Heute vor 25 Jahren verübten Neonazis im nordrhein-westfälischen Solingen einen Brandanschlag auf ein Zweifamilienhaus mit türkischen Einwohner*innen, bei dem fünf Menschen zu Tode kamen. Zum Jahrestag dieser Tat stellen sich Jusos in der SPD, linksjugend [’solid] und GRÜNE JUGEND gegen das Einknicken vor der AfD und ihrer rechten Hetze.
Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND erklärt: „Solingen war der traurige Höhepunkt der rassistischen Pogrome und Teil einer ganzen Reihe von rechten Anschlägen Anfang der 90er Jahre. Gerade in Zeiten, in denen rechte und faschistische Kräfte wieder auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, dass wir den Opfern dieser widerlichen Tat gedenken. Doch Solingen steht gemeinsam mit Mölln, Hoyerswerda und Rostock nicht nur stellvertretend für rechte Gewalt in Deutschland, sondern auch für das totale staatliche und politische Versagen im Umgang damit. Statt sich dem Hass entgegen zu stellen, knickten Union, SPD und FDP vor dem rassistischen Mob ein und goßen durch den ersten Asylkompromiss 1993 seine Forderungen in Gesetzesform. Die Rechten wurden dadurch nicht geschwächt, doch das Recht auf Asyl wurde seines Inhalts beraubt und besteht für viele Menschen seitdem nur noch auf dem Papier. Diese Asylrechtsverschärfungen sind bis heute eine Schande und zeigen, wo das Nachgeben gegenüber rechten Kräften hinführt!“
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos ergänzt: „Statt aus den Fehlern von damals zu lernen, erleben wir auch heute wieder, wie Vertreter*innen aus allen Parteien der AfD hinterher rennen. Am Sonntag standen sich in Berlin 4000 AfDler*innen 72000 Gegendemonstrant*innen gegenüber – dass die AfD keine gesellschaftliche Mehreit vertritt wurde hier wieder einmal mehr als deutlich. Trotzdem gelingt es ihr immer wieder den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. Das liegt auch daran, dass die anderen Parteien ihre Sprache, ihre Narrative und ihre Forderungen übernehmen und die vermeintlichen „Sorgen“ von Rechten und Neonazis höher priorisieren als die berechtigte Angst vor dem Rechtsruck und seinen Folgen: Ohne dass die AfD in einer einzigen Regierung saß, folgte in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung auf die andere und in Bayern wird durch das neue Polizeiaufgabengesetz der Rechtsstaat Stück für Stück abgebaut. Wer denkt, dass er die Rechten durch eine rassistische, autoritäre und neoliberale Politik stoppen kann, macht sich am Ende nur zu ihrem Gehilfen.“
Lucas Kannenberg, Bundessprecher der linksjugend [’solid] fügt hinzu: „Deshalb kämpfen wir überall und auch in unseren Parteien gegen die Diskursverschiebung nach Rechts und für eine solidarische und humanitäre Politik. Statt der AfD nachzulaufen, werden wir klar für Menschenrechte einstehen und müssen gleichzeitig wieder Visionen für eine gerechte Gesellschaft und eine linke Alternative zum Status Quo schaffen. Viele Menschen haben keine Lust mehr auf das ewige Weiter so. Diese dürfen wir nicht den Rechten überlassen, sondern müssen ihnen zeigen, dass eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne machbar ist. Denn Armut, Ausgrenzung und ungleiche Verteilung sind nicht in Stein gemeißelt. Wir müssen gesellschaftliche Kämpfe zusammen denken und dadurch relevant werden, dass wir Antworten auf politische Herausforderungen – wie steigende Mieten, die Schere zwischen Arm und Reich, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage oder die anhaltende Diskriminierung von Frauen – bieten, statt durch autoritäre Politik Probleme zu verschärfen. Eine andere Zukunft ist möglich, wir müssen uns aber auch trauen, offensiv für sie zu kämpfen.“
Kontaktpersonen:
GRÜNE JUGEND: Ricarda Lang
Mail: ricarda.lang [ät] gruene-jugend.de
Telefon: 017624865963
linksjugend [’solid]: Lucas Kannenberg
Mail: lucas.kannenberg [ät] linksjugend-solid.de
Jusos in der SPD: Kevin Kühnert
Mail: kevin.kuehnert [ät] jusos.de
